Publication

Nov 2013

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Innenpolitik der Ukraine. Die Analyse zeigt auf, wie stark die Agenda der derzeitigen ukrainischen Innenpolitik durch die Bedingungen der Europäischen Union bestimmt wird, welche die Ukraine vor der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommen am 28./29. November 2013 auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU in Wilnius erfüllt haben muss. Der Autor gibt einen Überblick über die bereits umgesetzten und noch anstehenden Reformen im Bereich der Abschaffung der selektiven Justiz, der Verbesserung des Wahlrechtsrahmens und der Änderung der Kompetenzen des Generalstaatsanwalts. Er skizziert außerdem eine mögliche Kompromisslösung im Fall Julija Tymoschenko und gibt abschließend einige Einschätzungen zu den ukrainischen Präsidentschaftswahlen in 2015 ab.

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Author Eberhard Schneider
Series ISPSW Publications
Issue 254
Publisher Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW)
Copyright © 2013 Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW)
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