Publication

Oct 2009

Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer »erheblichen Anzahl« von Mitgliedstaaten.

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Author Andreas Maurer, Stephan Vogel
Series SWP Research Papers
Issue 28
Publisher Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Copyright © 2009 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
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