Publication
Oct 2009
Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme bedarf, um die Ziele des EU-Vertrages umzusetzen. Notwendig sind hierzu die Unterschriften von einer Million wahlberechtigten Unionsbürgern aus einer »erheblichen Anzahl« von Mitgliedstaaten.
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German (PDF, 32 pages, 290 KB) |
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Author | Andreas Maurer, Stephan Vogel |
Series | SWP Research Papers |
Issue | 28 |
Publisher | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) |
Copyright | © 2009 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) |