Publication

Apr 2004

Um den neuartigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, hat die Nordatlantische Allianz den Aufbau einer NATO Response Force beschlossen. Eine gesicherte Verfügbarkeit deutscher Kräfte bedarf einer klaren gesetzlichen Regelung. Jegliche Regelung der Beteiligung des Parlaments an der Einsatzentscheidung bewegt sich in einem Spannungsfeld, das sich einerseits aus der Notwendigkeit schneller und tragfähiger Entscheidungen über eine Beteiligung deutscher Kontingente an einem bündnisgemeinsamen Einsatz ergibt und andererseits aus dem Erfordernis demokratisch-parlamentarischer Legitimation.

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Author Norbert Eitelhuber
Series SWP Research Papers
Issue 10
Publisher Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Copyright © 2004 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
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