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Bei der aktuellen Diskussion um einen besseren Minderheitenschutz in den osteuropäischen Reformstaaten, die sich für einen Beitritt in der Europäischen Union bewerben, geht es allerdings nicht um die Frage, ob dieses Diskriminierungsverbot eingehalten oder gar verletzt wird. Es geht auch nicht um die wichtige Frage, ob das Verbot möglicherweise politisch mißbraucht wird, was eine Verbesserung der Kontrollmechanismen erfordern würde. Im Vordergrund stehen allein Schutzmaßnahmen in Form einer positiven Diskriminierung.