Publication

May 2013

Angesichts der Verdichtung gesetzlicher Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte in Russland drängt sich die Frage auf, inwiefern es von aussen möglich ist, auf die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien und auf die Wahrung der Menschenrechte in Russland hinzuwirken. Es ist besonders wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt nach Potentialen des Europarats in Bezug auf die Entwicklung in Russland zu suchen, weil das erste Jahr seiner dritten Präsidentschaft gezeigt hat, dass Wladimir Putin verstärkt auf zusätzliche repressive Massnahmen setzt.

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Author Susan Stewart
Series SWP Research Papers
Issue 10
Publisher Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Copyright © 2013 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
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