Publication
Sep 2013
Dieser Beitrag untersucht eine mögliche Reform des deutschen Parlamentsbeteilgungsgestzes, das die Beteiligung der Legislative an der Entscheidung über den Einsatz von Streikräften im Ausland regelt, um die demokratische Legitimierung nach innen und die Bündnissolidarität nach aussen zu wahren. Die Autoren analysieren die Rechtslage und die genauen Problembereiche der deutschen Bündnisfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem NATO-Bündnis. Anschliessend unterbreiten sie Vorschläge für eine bündnisfreundlichere Gestaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
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German (PDF, 21 pages, 274 KB) |
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Author | Ekkehard Brose |
Series | SWP Research Papers |
Issue | 18 |
Publisher | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) |
Copyright | © 2013 Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) |